13. Februar, 2025

Politik

Österreichs politische Landschaft in Bewegung: SPÖ bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Österreichs politische Landschaft in Bewegung: SPÖ bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

In Österreich nehmen die Vorbereitungen zur Regierungsbildung eine neue Dynamik an, da die sozialdemokratische SPÖ unter der Leitung von Andreas Babler sich auf Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP einstellt. Nach einer Sitzung der Parteispitze verkündete Babler, dass ein Verhandlungsteam ins Leben gerufen wurde, um zügig stabile Verhältnisse im Land herzustellen.

Der erste Versuch, eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zu schmieden, endete im Januar ohne Erfolg. Auch die anschließenden Verhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der ÖVP führten in den vergangenen Wochen nicht zum erwünschten Resultat. So steht Österreich, viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen, weiterhin ohne neue Regierung da.

Am Donnerstag trafen Babler und die Vorsitzenden von ÖVP, Grünen und den liberalen Neos mit Bundespräsident Alexander van der Bellen zusammen, um die nächsten Schritte auszuloten. Während die Neos offen für neue Gespräche sind und signalisieren, eine mögliche Regierung aus ÖVP und SPÖ unterstützen zu können, fordert die FPÖ als einzige Partei Neuwahlen. Umfragen zeigen, dass die Rechtspopulisten von einer solchen Entscheidung profitieren könnten, da mehr als ein Drittel der Wähler ihnen einen deutlicheren Sieg zutrauen würde.

Österreich wird derzeit noch von der bisherigen Regierung aus ÖVP und Grünen verwaltet. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen ist der Druck hoch, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden, um dringend nötige Reformen anzugehen.