Österreichs Politik im Fokus: Mögliche Koalition zwischen FPÖ und ÖVP rückt näher

In Österreich nehmen die Koalitionsgespräche zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP wieder Fahrt auf. Nach einer Unterbrechung auf Chefverhandler-Ebene werden die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung baldmöglichst fortgesetzt. Dies bestätigte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Telefonat mit dem ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker. Zuvor hatte Kickl ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten, unter anderem aufgrund unterschiedlicher Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie gegenüber der EU. Während die FPÖ den Einfluss der EU beschränken möchte, steht die ÖVP fest hinter den Vorteilen der Mitgliedschaft. Auch innenpolitische Themen, darunter ein strengerer Migrationskurs, sorgten für Zwist zwischen den Parteien. Die Fortsetzung der Verhandlungen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass mit Kickl erstmals ein Rechtspopulist das Amt des Bundeskanzlers in Österreich übernehmen könnte. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst 2024 scheiterten zunächst Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Als Konsequenz erhielt der 56-jährige Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. Schon jetzt ist klar: Eine so langwierige Regierungsbildung hat es in Österreich bisher nicht gegeben.