Das politische Parkett in Österreich nimmt neue Dramaturgie an, nachdem Kanzler Karl Nehammer entschieden gegen eine zukünftige Koalition mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Stellung bezogen hat. Indem er auf die dunklen Zeiten der österreichischen NS-Vergangenheit und russische Geheimdienstaktivitäten hinwies, erklärte Nehammer verbindlich, dass mit einer Zusammenarbeit zwischen seiner konservativen ÖVP und der FPÖ unter seiner Führung nicht zu rechnen sei.
Nach einer richtungsweisenden Ablehnung, 'den Steigbügelhalter für Herbert Kickl' zu spielen, scheint eine Koalitionsverhandlung zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ nun wahrscheinlicher denn je. Die FPÖ, die sich nach einem erfolgreichen Wahlergebnis Ende September auf den Kanzlersessel berufen fühlt, blieb damit außen vor, da abgesehen von der ÖVP keine andere Partei gewillt ist, sich mit Kickls Partei zu verbünden.
Nehammer versicherte in einer Pressekonferenz, dass er viele der von FPÖ-Wählern geäußerten Sorgen teile, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Migration. Lösungen müssten jedoch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gesucht werden, um nicht erneut historische Fehler zu wiederholen. Diese Bemerkungen kamen in einem gemeinsamen Atemzug mit seiner Kritik an Kickls offener Unterstützung für die umstrittene Identitäre Bewegung.
Während die Zeit der letzten Koalition von ÖVP und FPÖ zwischen 2017 und 2019 unter Innenminister Kickl geprägt war, zeichnet sich nun ein anderes Bild ab. In einem Anklang an die dramatischen Nachwirkungen jener Zeit verwies Nehammer auf die Schwächung der Verfassungsschutzbehörde, die als Einfallstor für russische Interessen gewertet wird.
Am Horizont bahnt sich derweil ein Treffen mit Andreas Babler von der SPÖ an, das den Weg für eine deutlich wahrscheinlicher gewordene Regierungskonstellation zwischen ÖVP und SPÖ ebnen könnte – möglicherweise unter Einbeziehung der liberalen Neos.