03. März, 2025

Politik

Österreichs neue Dreier-Koalition startet: Kabinett vereidigt

Österreichs neue Dreier-Koalition startet: Kabinett vereidigt

Österreich begrüßt eine neue Regierungskonstellation, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag offiziell die Kabinettsmitglieder der neu gebildeten Dreier-Koalition vereidigt hat. Die Koalition setzt sich aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos zusammen. An ihrer Spitze steht nun ÖVP-Chef Christian Stocker, der als neuer Bundeskanzler das Land führen wird. Ihm zur Seite steht SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der fortan das Amt des Vize-Kanzlers bekleidet. Eine bedeutende Neuerung im Kabinett stellt zudem Beate Meinl-Reisinger dar, die nun als neue Außenministerin Österreichs Stimme in der internationalen Diplomatie sein wird.

Der feierliche Akt markiert das Ende einer fünfmonatigen Findungsphase, die erforderlich war, um ein stabiles Bündnis zu formen. Trotz des Wahlsiegs der rechten FPÖ im Herbst 2024, wird sie durch den Schulterschluss der drei Parteien auf die Oppositionsbank gedrängt. Das neugeformte Bündnis hat sich ambitionierte Ziele gesteckt: Eine der dringlichsten Herausforderungen stellt die Belebung der Wirtschaft und die signifikante Reduktion des großen Budgetdefizits dar. Zusätzlich hat sich die Koalition auf eine strengere Linie in der Migrationspolitik geeinigt, um zukünftige Herausforderungen geschlossen anzugehen.