Österreichs Koalitionsgespräche in der Zwickmühle: Politische Schachzüge zwischen FPÖ und ÖVP

Die seit einem Monat anhaltenden Verhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich sind in einer kritischen Phase angelangt. Am Montag trafen sich ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl, um möglicherweise wegweisende Entscheidungen zu treffen. Neben der Verteilung der Ressorts stehen grundlegende inhaltliche Fragen zur Debatte, wie Stocker vor dem Treffen erklärte. Nach einer etwa 90-minütigen Sitzung vereinbarten beide Parteien, die Gespräche auf Spitzenebene am Dienstag fortzusetzen. Über den genauen Verlauf des Treffens sind bislang keine Details bekannt geworden. Zu den kontroversen Themen zählt die Forderung der FPÖ nach einem Aussetzen des Asylrechts. Dies solle durch ein Notgesetz außer Kraft gesetzt werden, wie ein kürzlich veröffentlichtes Verhandlungspapier zeigt. Zusätzlich bestehen gravierende Meinungsverschiedenheiten in der EU- und Außenpolitik. Die kritische Haltung von Herbert Kickl gegenüber der EU bereitet der ÖVP Sorgen. Als möglicher Kanzler könnte Kickl, gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, wichtige EU-Entscheidungen torpedieren, insbesondere bezüglich der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Uneinig ist man auch über die Besetzung des Innenministeriums. Beide Parteien beanspruchen das wichtige Ressort für sich. Das gegenseitige Vertrauen gilt allgemein als angeschlagen. Gleichzeitig stellen die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos ihre Bereitschaft für erneute Koalitionsgespräche mit der ÖVP in Aussicht. Der vorherige Versuch einer Dreier-Koalition scheiterte Anfang Januar nach etwa 100 Tagen. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte im ORF, dass es für die SPÖ bei neuen Gesprächen keine unverrückbaren Bedingungen mehr gäbe. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler warnte eindringlich davor, dass die ÖVP durch eine Koalition mit der FPÖ und Herbert Kickl eine 'historische Schuld' auf sich laden würde.