Österreichischer Vorstoß gegen EU-Taxonomie: Spannung in Luxemburg

Der europäische Rechtsstreit um die Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich erreicht eine entscheidende Phase. Aktuell findet die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg statt und wird in den kommenden Tagen fortgesetzt. Österreich hat gegen die so genannte Taxonomie Klage erhoben, die als nachhaltiger Maßstab für Finanzprodukte fungieren soll. Ein finales Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet. Die Taxonomie soll Orientierung bieten und es Investoren ermöglichen, in als nachhaltig geltende Projekte zu investieren. Österreich kritisiert jedoch die Einstufung von Kernenergie und fossilem Gas als klimafreundlich und wirft der EU-Kommission "Greenwashing" vor – also eine irreführende Darstellung von fossilen Energien als umweltfreundlich. Unterstützung erhält Österreich durch namhafte Umweltorganisationen wie Greenpeace, den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den World Wild Fund (WWF), die ebenfalls rechtlich gegen die EU-Klassifizierung vorgehen. Greenpeace unterstreicht die Dringlichkeit, dass diese Regeln die Energiewende nicht gefährden dürften und plädiert für eine Energiewende, die sich komplett auf erneuerbare Energiequellen stützen sollte.