Österreichische Regierungskrise: ÖVP zwischen Not und Elend

Die österreichische Volkspartei (ÖVP) befindet sich aktuell in einer veritablen Zwickmühle. Die möglichen Auswege aus der Regierungskrise sind alles andere als rosig. Ein Blick auf die jüngsten Umfragen verrät, dass bei möglichen Neuwahlen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wohl mit einem noch stärkeren Ergebnis rechnen kann. Daher erscheint es wenig vorteilhaft, die Wahlurnen erneut anzuwerfen. Weiterhin steht die ÖVP vor der Herausforderung, die gescheiterten Sondierungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den Neos wieder aufzunehmen. Ein solches Unterfangen würde die Parteiglaubwürdigkeit auf eine harte Probe stellen, zumal der potentielle Wahlsieger FPÖ damit ins politische Abseits gestellt würde. Der Reiz einer Drei-Parteien-Koalition ist schwierig zu messen, wie bereits das deutsche Ampel-Modell in Berlin gezeigt hat. Sollte die aktuelle Koalition tatsächlich zerbrechen, bleiben Neuwahlen unvermeidlich. Eine provisorische Regierung aus parteilosen Experten wäre nur eine temporäre Notlösung, vergleichbar mit der Situation nach der Ibiza-Affäre. Diese hätte jedoch kaum langfristigen Bestand, denn die Möglichkeit auf Neuwahlen schwebt wie ein Damoklesschwert über sämtlichen Übergangsarrangements. Ein Blick über die Landesgrenzen nach Spanien und Israel zeigt, dass auch dort mehrfache Neuwahlen oft wenig zur Lösung politischer Blockaden beitragen.