07. Februar, 2025

Politik

Österreichische Koalitionsgespräche erneut aufgenommen: Ein Balanceakt zwischen EU-Kurs und Migrationspolitik

Österreichische Koalitionsgespräche erneut aufgenommen: Ein Balanceakt zwischen EU-Kurs und Migrationspolitik

In Österreich nehmen die Verhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP wieder Fahrt auf. Nach einer Unterbrechung auf Chefverhandler-Ebene verkündete FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl, dass die Gespräche zur Regierungsbildung baldmöglichst fortgeführt werden, nachdem er mit ÖVP-Leader Christian Stocker Rücksprache gehalten hatte. Vorausgegangen war ein Treffen zwischen Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Die Verhandlungen waren zuletzt von kontroversen Themen überschattet. Die Diskussionen drehten sich um Außen- und Sicherheitspolitik sowie unterschiedliche Positionen zur Europäischen Union. Die FPÖ plädiert für eine Einschränkung des EU-Einflusses, während die ÖVP die Vorteile der EU-Mitgliedschaft betont. Auch innenpolitisch gibt es Uneinigkeit, insbesondere in der Frage einer strengeren Migrationspolitik im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Mit der Wiederaufnahme der Gespräche steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Herbert Kickl als erster Rechtspopulist in das Amt des Bundeskanzlers einziehen könnte. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst 2024 scheiterten zunächst Koalitionsgespräche mit der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Daraufhin wurde der 56-jährige Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, ein Prozess, der sich bislang als der zeitaufwändigste in der Geschichte Österreichs erwiesen hat.