Österreich reagiert skeptisch auf deutsche Pläne zur Grenzpolitik

Die jüngsten Pläne der deutschen Regierung, Asylbewerber an den Landesgrenzen zurückzuweisen, stoßen in Österreich auf Ablehnung. Trotz einer grundsätzlich restriktiveren Haltung zur Zuwanderungspolitik bleibt Wien hinsichtlich der deutschen Vorschläge skeptisch. Laut einem Sprecher des österreichischen Innenministeriums wird Österreich keine zurückgewiesenen Personen aufnehmen. Das österreichische Kanzleramt unter der Führung von Christian Stocker hebt hervor, dass die deutschen Maßnahmen gegen illegale Migration positiv zu bewerten seien. Doch man warnt gleichzeitig davor, dass geplante Rückweisungen den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen könnten. In diesem Fall sei Österreich bereit, die EU-Notfallklausel zu aktivieren und keine neuen Asylanträge mehr zu bearbeiten. Die deutsche Migrationspolitik, die von der Union und SPD ausgearbeitet wurde, sieht vor, Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückzuweisen, jedoch nur in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarstaaten. Österreich sieht darin einen Widerspruch zum geltenden EU-Recht und hat die entsprechende Polizeidirektionen instruiert, solcherlei Praktiken zu melden und nicht zu akzeptieren. Auch in Österreich plant die Koalitionsregierung aus der ÖVP, SPÖ und Neos eigene restriktive Maßnahmen im Asyl- und Migrationssektor. Besonders der temporäre Stopp des Familiennachzugs für schutzberechtigte Personen steht zur Debatte, was ebenfalls mit den deutschen Plänen korrespondiert.