Österreich erwägt auf Druck von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Ausstieg aus dem langfristigen Gasliefervertrag mit Russland. Mitglieder der jüngst eingerichteten Gasunabhängigkeits-Kommission haben jetzt Einsicht in den entsprechenden Vertrag zwischen dem teilstaatlichen Energiekonzern OMV und der russischen Gazprom erhalten, wobei die Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben sollen, so Gewessler.
Der Vertrag zwischen Wien und Moskau, der 2018 unter dem damaligen OMV-Chef Rainer Seele bis zum Jahr 2040 verlängert wurde, beinhaltet eine feste Abnahmeverpflichtung für große Mengen Erdgas. Österreich würde auch dann zahlen müssen, wenn kein Gas geliefert wird. Daten aus den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 zeigen, dass mehr als 90 Prozent des österreichischen Gasimports aus Russland stammen.
Irmgard Griss, eine renommierte Juristin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Kandidatin, die der Kommission angehört, stellt die entscheidende Frage: „Gibt es nicht einen Weg, aus diesem Vertrag herauszukommen?“ Griss betonte, dass Österreich internationalen Druck verspüre, da das Land mit seinen Milliardenbeträgen für russisches Gas den Krieg Moskaus gegen die Ukraine mitfinanziere. Die Kommission werde auch untersuchen, unter welchen Bedingungen der Vertrag 2018 verlängert wurde, und ob er nicht die Abhängigkeit von Russland verstärkt habe.
Gewessler unterstrich, dass das Ziel darin bestehe, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, um zukünftig weitsichtiger und klüger zu agieren. Ergebnisse der Kommission werden für den Herbst erwartet.