Österreich öffnet Tür für Rumänien und Bulgarien: Schengen-Beitritt rückt näher

Nach über einem Jahrzehnt der Diskussionen scheint Österreich bereit, sein Veto gegen die volle Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum aufzugeben. Dies könnte der Startschuss für den vollständigen Beitritt der beiden osteuropäischen Länder in das grenzfreie Reisegebiet sein. Bereits im März dieses Jahres traten Rumänien und Bulgarien teilweise dem Schengen-Raum bei, was die Aussetzung von Luft- und Seegrenzkontrollen mit den anderen 27 Mitgliedsstaaten mit sich brachte. Landgrenzen blieben jedoch aufgrund Bedenken über irreguläre Migration seitens Österreichs abgeriegelt. Bedeutende Sicherheitsverbesserungen an den Grenzen und ein Rückgang der Asylanträge und der Ankunft irregulärer Migranten konnten nun Wien überzeugen. Ein entscheidendes Treffen zwischen den Innenministern Österreichs, Rumäniens, Bulgariens und Ungarns in Budapest könnte am Freitag hierzu den Durchbruch bringen. Falls die Einigung erzielt wird, könnte bei dem nächsten regulären EU-Treffen der Innenminister am 12. Dezember die offizielle Beitrittsentscheidung fallen. Dies würde erlauben, Anfang nächsten Jahres alle Restriktionen aufzuheben. Trotz der Zustimmung aus Wien bleibt die Position der Niederlande ein Unsicherheitsfaktor. Obwohl die niederländische Regierung 2023 dem Beitritt zustimmte, könnte es nach dem Eintritt der Freiheitspartei Geert Wilders in die Regierungskoalition zu einem Meinungsumschwung kommen. Ein weiteres Parlamentsdebatte in Den Haag wird erwartet, die über die Position des Landes entscheiden könnte. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu äußerte sich optimistisch und betonte, der Fahrplan stünde fest, mit einem Startdatum am 1. Januar 2025. Ciolacus Sozialisten werden als Favoriten bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gesehen, deren erste Runde am Sonntag beginnt.