Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich kürzlich zu einer Sonderkonferenz in Brüssel, bei der sie das Europäische Parlament aufforderten, rasche Beschlüsse zur Begrenzung der irregulären Migration zu fassen. Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), betonte, dass es vor der Europawahl im kommenden Jahr ein deutliches Signal aus Brüssel geben müsse, dass die Migration begrenzt werden solle. Es stehe viel auf dem Spiel.
Bei dem Treffen übergab Kretschmer symbolisch den Staffelstab des Vorsitzes der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an seinen sachsen-anhaltischen Amtskollegen Reiner Haseloff (CDU). Haseloff nannte die Industriepolitik als einen seiner Schwerpunkte. Für ihn sei Deutschland als stärkste Volkswirtschaft nur dann eine Chance als Wirtschaftsland, wenn man die Migration begrenze.
Die ostdeutschen Länderchefs machten deutlich, dass sie eine effektive Begrenzung der irregulären Migration als wichtigen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Stabilität in ihren Regionen sehen. Sie forderten die Europäische Union auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Herausforderungen Herr zu werden. Insbesondere solle die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden, um die Migrationsbewegung einzudämmen.
Die Debatte über Begrenzung der Migration ist nicht neu, jedoch haben die ostdeutschen Länderchefs mit ihrer Forderung nach schnellen Beschlüssen eine deutliche Botschaft an die europäischen Entscheidungsträger gesandt. Angesichts der bevorstehenden Europawahl 2019 wird die Diskussion über Migration weiterhin im Fokus der politischen Debatte stehen.