Sanktionen in der Schwebe: Orbans Poker mit der EU
Jede Verlängerung der Russland-Sanktionen erfordert Einstimmigkeit im EU-Rat. Doch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Gespräche zum Stocken gebracht.
Er möchte eine Entscheidung erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen. Sein Argument: Trump hat wiederholt angekündigt, er könne den Krieg in der Ukraine „in kürzester Zeit“ beenden. Damit, so Orban, könnten auch die Grundlagen für die Sanktionen entfallen.
Doch Orbans Blockadehaltung hat nicht nur mit Trump zu tun. Der ungarische Premier steht seit Jahren in der Kritik, die EU-Instrumente für eigene Vorteile zu nutzen. In Brüssel wird spekuliert, dass Orban auf Zugeständnisse in anderen Bereichen hofft – etwa bei den eingefrorenen EU-Milliardengeldern, die aufgrund von Rechtsstaatsdefiziten zurückgehalten werden.
Was steht auf dem Spiel?
Laut EU-Diplomaten laufen die aktuellen Sanktionen gegen Russland am 31. Januar aus, sollte keine Verlängerung beschlossen werden. Neben symbolischen Maßnahmen wie Einreisesperren für Politiker und Oligarchen betreffen die Sanktionen auch zentrale Wirtschafts- und Finanzbereiche.
Ein Ende der Maßnahmen könnte Russland erheblich entlasten und die europäische Solidarität gegenüber der Ukraine infrage stellen.
Orbans Haltung dürfte daher nicht nur die Ukraine-Krise, sondern auch die internen Machtverhältnisse in der EU belasten.
„Es ist ein doppeltes Spiel“, so ein Brüsseler Diplomat. „Orban weiß, dass er mit dem Trump-Faktor und den internen Zwängen der EU pokern kann.“
Die EU unter Zeitdruck
Auch wenn Diplomaten betonen, dass nach dem 20. Januar noch ausreichend Zeit bleibt, könnten Orbans Manöver die EU in eine Zwickmühle bringen. Eine Verlängerung der Sanktionen in letzter Minute wäre zwar möglich, doch das Signal an Russland und die Welt wäre eindeutig: Die Einheit Europas steht auf wackeligen Beinen.
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