Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat erneut für Empörung bei seinen europäischen Partnern gesorgt. Mit einem unangekündigten Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin löste er heftige Kritik seitens der EU- und Nato-Partner aus. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Ungarn gerade erst den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen hat. Seitens der EU-Kommission, vertreten durch Ursula von der Leyen, wurde die Reise als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union verurteilt.
Von der Leyen betonte die Notwendigkeit von Einigkeit und Entschlossenheit, um Frieden in der Ukraine zu ermöglichen. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen“, erklärte sie. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz reagierten hingegen zurückhaltender. Scholz stellte klar, dass Orban als ungarischer Regierungschef reiste und nicht im Namen der EU.
Putin nutzte die Gelegenheit, um seine Position zu stärken und die Zerstrittenheit des Westens zu betonen. Bei der Begrüßung Orbans hob er hervor, dass dieser als amtierender EU-Ratspräsident erscheine, was die EU-Kommissionspräsidentin empfindlich störte. Orban selbst hob seine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt hervor und bezeichnete Ungarn als eine der wenigen Nationen, die noch mit beiden Seiten sprechen könnten.
Damit setzte Orban seine umstrittene Friedensmission fort, obwohl er selbst betonte, dass die EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln. In den Sozialen Medien erklärte er, dass Ungarn einen wichtigen Beitrag zu den Friedensbemühungen leisten wolle. Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte jedoch Bedenken bezüglich der Handlungen Orbans in dieser Rolle.
Die Reaktion aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Das ukrainische Außenministerium kritisierte den Besuch scharf und erinnerte daran, dass Entscheidungen über die Ukraine nicht ohne die Ukraine getroffen werden dürften. Orbans Besuch bei Selenskyj kurz zuvor zeigte keine Wirkung hinsichtlich einer Feuerpause oder Friedensverhandlungen, da Kiew einen Rückzug russischer Truppen als Voraussetzung sieht.
Analysten und Beobachter sehen in Orbans Besuch keine Überraschung. Der ungarische Regierungschef steht seit langem in der Kritik für seine Positionen, die oft im Kontrast zu denen der EU und Nato stehen. Zuletzt hatte er sogar durchgesetzt, dass Ungarn sich nicht an einem Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine beteiligen muss.