04. Juli, 2024

Politik

Orban plädiert für Feuerpause im Ukraine-Konflikt

Orban plädiert für Feuerpause im Ukraine-Konflikt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Feuerpause im Konflikt mit Russland aufgerufen. Orban erklärte nach einem Treffen mit Selenskyj, eine schnelle Feuerpause könnte die Friedensverhandlungen beschleunigen. Diese Ansicht äußerte er nach einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Kiew, wo er seine erste Reise seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 unternahm.

Selenskyj indes blieb öffentlich still zu Orbans Vorschlag. Bisher gibt es keine Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau, und Kiew hat eine Waffenruhe vor dem Abzug der russischen Truppen bislang abgelehnt. Beide Seiten befürchten, dass eine Waffenpause lediglich zur militärischen Aufrüstung des Gegners genutzt würde.

Orbans Besuch war Teil seines Engagements während der ungarischen Ratspräsidentschaft der EU, die für ein halbes Jahr übernommen wurde. Orban hatte vor seiner Reise angekündigt, dass er Schritte für einen Frieden unternehmen wolle.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest sind derzeit angespannt. Nach dem Treffen mit Orban äußerte Selenskyj die Hoffnung, dass alle strittigen Fragen zukünftig in einem bilateralen Abkommen geregelt werden könnten.

In der Vergangenheit hat Orban Hilfen für die Ukraine verzögert und versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn bleibt stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die durch die Ukraine fließen. Kiew hat jedoch angekündigt, den zum Jahresende auslaufenden Transitvertrag nicht zu verlängern.

Ein weiterer Streitpunkt ist die ungarische Minderheit in der Ukraine. Orban drängt seit langem darauf, deren Rechte zu stärken. Es zeichnet sich jedoch eine Entspannung ab, nachdem er Finanzhilfen zur Einrichtung von Schulen für die ungarische Minderheit und ukrainische Flüchtlinge in Ungarn versprach.

Orban besuchte die Ukraine zuletzt 2015, als noch Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko im Amt war.