Orbán blockiert – die EU reagiert mit Einigkeit
Ein vertrautes Bild: Viktor Orbán stellt sich quer, diesmal gegen weitere EU-Hilfen für die Ukraine. Doch anstatt auf langwierige Verhandlungen oder Kompromisse zu setzen, wählen die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs eine neue Strategie – sie ignorieren ihn.
In ihrer Gipfelerklärung bekräftigen sie, dass Europa weiter fest an der Seite der Ukraine stehen werde – mit finanzieller Unterstützung, Waffenlieferungen und verschärften Sanktionen gegen Russland.
„Wir senden eine klare Botschaft“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen. „Europa handelt geschlossen.“
Orbáns gescheiterte Blockade
Der ungarische Premier hatte sich im Vorfeld klar positioniert. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa sprach er von „strategischen Differenzen“ mit der Ukraine-Politik der EU und drohte mit einem Veto.
Sein Ziel: jede gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindern. Doch diesmal war die Geduld der EU-Führer am Ende.
Statt sich von Orbáns Drohungen aufhalten zu lassen, trafen sie eine einfache Entscheidung – sie ließen ihn außen vor. Die Gipfelerklärung wurde ohne Ungarns Zustimmung veröffentlicht. „Es war keine schwierige Entscheidung“, kommentierte ein EU-Diplomat. „Wir konnten nicht zulassen, dass ein einziger Staat den Rest der Union blockiert.“
Europas Antwort auf Trumps Kurswechsel
Doch der Gipfel war nicht nur eine Reaktion auf Orbán, sondern auch auf Entwicklungen in den USA. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren. Ein Schock für viele europäische Staaten, die nun befürchten, dass Amerika sich zunehmend aus der Sicherheitsarchitektur des Kontinents zurückzieht.
Die EU zog daraus Konsequenzen. „Wir übernehmen Verantwortung“, heißt es in der Erklärung. Die Ukraine werde weiterhin mit Waffen und Geld unterstützt – unabhängig davon, wie sich die USA verhalten.
Gleichzeitig betonten mehrere Regierungschefs, dass Kiew nach wie vor auf US-Geheimdienstinformationen angewiesen sei. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine nicht im Regen stehen bleibt“, sagte Scholz.
„Putins Buddy“ unter Druck
Orbáns Sonderrolle innerhalb der EU ist nichts Neues. Der ungarische Premier pflegt enge Beziehungen zu Wladimir Putin und hat in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen und Hilfsprogramme für die Ukraine zu verzögern versucht. Sein Vorgehen in Brüssel dürfte sein ohnehin angekratztes Image weiter beschädigt haben.
Ein hochrangiger EU-Beamter nannte ihn unverblümt „Putins Buddy“ – eine Bezeichnung, die mittlerweile hinter vorgehaltener Hand in Brüssel kursiert. Doch Orbán könnte sich mit seiner Blockadehaltung zunehmend selbst isolieren.
„Die Geduld mit Ungarn ist nicht unbegrenzt“, sagte ein Diplomat. „Irgendwann muss sich die EU fragen, wie lange sie das noch mitmacht.“
Klare Botschaft an Selenskyj – und an Washington
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt die klare Unterstützung der EU in einer kritischen Phase. In den USA wird hinter den Kulissen offenbar an einem möglichen politischen Wechsel in Kiew gearbeitet.
Trumps Berater sollen sich laut Medienberichten mit ukrainischen Oppositionspolitikern getroffen haben, darunter Vertreter von Julija Tymoschenko und Petro Poroschenko. Das Ziel: eine neue Regierung, bevor Friedensverhandlungen beginnen.
In Brüssel dagegen gibt es keine Zweifel. „Der Präsident der Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj. Er wurde demokratisch gewählt“, stellte Scholz klar. Die EU setzt damit nicht nur ein Zeichen für Kiew, sondern auch für Washington: Europa wird sich nicht von Trumps geopolitischem Kurs treiben lassen.
Wie lange duldet die EU Orbáns Störmanöver?
Der Gipfel hat gezeigt: Die EU kann auch ohne Einstimmigkeit handlungsfähig bleiben. Doch die Frage bleibt, wie lange die Union noch bereit ist, sich von Ungarn blockieren zu lassen. Mehrere EU-Diplomaten fordern, die Entscheidungsmechanismen zu reformieren, damit ein einzelner Staat nicht länger den Konsens aller anderen aushebeln kann.
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