21. Dezember, 2024

Politik

Optimismus und Hürden: Sir Keir Starmers erste 100 Tage als Premierminister

Optimismus und Hürden: Sir Keir Starmers erste 100 Tage als Premierminister

Sir Keir Starmer, Anführer der britischen Labour-Partei, begeht ein bedeutendes Amtsjubiläum: 100 Tage als Premierminister. Die Labour-Partei, seit 14 Jahren in der Opposition, hat im Juli bei den Wahlen einen bemerkenswerten Sieg errungen und die Konservativen in einer seltenen politischen Wende besiegt.

Doch in seiner Amtszeit hat Starmer mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Ein Skandal um kostenlos erhaltene Geschenke zieht weite Kreise, und im Bestreben, die Arbeitsabläufe in der Downing Street zu optimieren, musste er seinen Stabschef entlassen. Die Stimmung auf der jüngsten Labour-Konferenz in Liverpool war daher eher nachdenklich als feierlich.

Starmer bleibt jedoch optimistisch, dass die Wähler die anfänglichen Probleme vergessen werden, wenn es ihm gelingt, den öffentlichen Dienst zu reformieren, wirtschaftliches Wachstum zu erzielen und den Ausbau der Wohn- und grünen Energieprojekte voranzutreiben. Einige Minister sind der Meinung, dass Starmer in Bereichen wie grüner Energie und Arbeitsmarktreformen bereits bedeutende Fortschritte gemacht hat, obwohl noch Fragen zur Verbesserung der Haushaltsfinanzen und des Gesundheitswesens bestehen.

Für neue Klarheit könnte der Haushaltsplan am 30. Oktober sorgen, in dem Finanzministerin Rachel Reeves auf die strengen finanziellen Herausforderungen der Regierung eingehen muss. Reeves plant Änderungen in den Fiskalregeln und die Einführung diverser Vermögenssteuern, die langfristige Kapitalinvestitionen ermöglichen sollen, ohne in neue Sparmaßnahmen verfallen zu müssen. Diese Schritte bergen jedoch politische Risiken.

Ein bevorstehendes Investitionsgipfeltreffen in London mit Starmer und Reeves soll globale Investoren von der wirtschaftlichen Offenheit Großbritanniens überzeugen. Doch steht der Termin knapp zwei Wochen vor dem Haushaltsplan unter einem ungünstigen Stern, da die Frage nach möglichen Steuererhöhungen den Raum beherrschen könnte.

Intern wird Starmer als weniger detailversessen beschrieben als sein Vorgänger Rishi Sunak, doch manche bezweifeln seine Führungskraft. Insbesondere die langsame Besetzung von Ministerposten und der Abschied seiner engsten Beraterin, Sue Gray, haben die Wahrnehmung der neuen Regierung beeinflusst. Trotz der Turbulenzen bleibt Labour im Unterhaus nahezu konkurrenzlos, und Starmer hat das Potenzial, seine Pläne umzusetzen.

Laut Tom Baldwin, Autor von "Keir Starmer, The Biography", könnten die bisherigen Fehltritte als Lernprozess dienen, die Starmer in seiner politischen Karriere langfristig zugutekommen. Mit Hartnäckigkeit und Widerstandsfähigkeit ausgestattet, bleibt er eine starke politische Figur, die möglicherweise eine zweite Amtszeit erreichen könnte.