Der politische Dauerstreit in Frankreich um den Haushaltsplan hat ein Ende gefunden, nachdem das Oberhaus des Parlaments schließlich grünes Licht gegeben hat. Mit einer deutlichen Mehrheit von 219 zu 107 Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet. Die Mitte-Rechts-Regierung hat somit einen wichtigen Schritt zur Senkung des Staatsdefizits unternommen.
Im Fokus steht die Reduzierung des Defizits von ca. 6,1 Prozent im Vorjahr auf 5,4 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Langfristig visiert die Regierung an, bis 2029 den Defizitwert auf unter drei Prozent zu drücken, um den europäischen Richtlinien gerecht zu werden. Ein laufendes Defizitverfahren der EU-Kommission hat Frankreich bereits im Blick, was zusätzlichen Druck auf die Regierung ausübt.
Der politische Hintergrund ist brisant: Nach dem Sturz der vorherigen Minderheitsregierung im Dezember durch Oppositionen von links und rechts, stand Premier François Bayrou vor der Herausforderung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen. In einer politischen Glanzleistung manövrierte Bayrou den Haushaltsplan schlussendlich sogar ohne eine finale Abstimmung durch die Nationalversammlung. Dabei erhielt er unerwartete Unterstützung von den Sozialisten bei zwei Misstrauensvoten und erfuhr milde Duldung von Marine Le Pens rechtsnationalen Abgeordneten, die trotz ihrer Kritik nicht gegen die Regierung stimmten.