In einem umfassenden und aufschlussreichen Bericht hat der Bundesrechnungshof klare Strategien zur Optimierung des deutschen Steuersystems dargelegt. Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, erklärte in Berlin, dass die Bundesrepublik durch eine geschicktere Steuerpolitik das Potenzial habe, Milliardenbeträge zusätzlich an Einnahmen zu generieren. Laut den vorgelegten Analysen könnte allein die Reduzierung bestehender Steuervergünstigungen ein jährliches Einsparpotenzial von etwa 23 Milliarden Euro freisetzen.
Der Sonderbericht hebt zudem hervor, dass durch eine intensivere Bekämpfung von Steuerbetrug sowie durch verbessertem Steuervollzug weitere erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert werden könnten. Trotz dieser bedeutenden Einsparpotenziale beobachtet der Bundesrechnungshof jedoch einen Mangel an politischer Initiative in diese Richtung. Stattdessen gibt es Bestrebungen, neue Steuervergünstigungen einzuführen, was angesichts des dringenden Bedarfs an Haushaltskonsolidierung als unvernünftig und gegenläufig angesehen wird.
Besonders kritisiert werden bestehende steuerliche Begünstigungen, etwa für Dieselkraftstoff oder Handwerkerleistungen, die ursprünglich geschaffen wurden, um die wirtschaftlichen Aktivitäten im Handwerk zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Rechtfertigung für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der sich idealerweise nur auf die Grundversorgung beschränken sollte, infrage gestellt. Auch die Struktur der Familienleistungen unterliegt einer Prüfung, um doppelte Förderungen zu vermeiden, die zu ineffizienten Ausgaben führen könnten.
Kritisch äußert sich Scheller über die schrittweise Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen, da sie möglicherweise zu spürbaren Veränderungen für Bürger und Unternehmen führen könnte. Der Verzicht auf gewohnte Vorteile oder die Aussicht auf zusätzliche Belastungen erfordert eine sorgfältige Planung. Deshalb betont der Rechnungshof, dass Transparenz und ein angemessener zeitlicher Vorlauf unabdingbar sind, um den Übergang reibungslos zu gestalten und den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu bieten.