Kanzler Olaf Scholz hat vom Oppositionsführer Friedrich Merz ein überraschendes Angebot erhalten: Merz schlug vor, gemeinsam mit der Koalition eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration zu erreichen. Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen betonte der CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin, die Union wolle zusammen mit den gutwilligen Teilen der Koalition an einer Lösung arbeiten.
Merz erläuterte, es gehe hierbei nicht um eine Aufnahme in eine formelle Koalition. Vielmehr sollten Sozialdemokraten und Christdemokraten in der Lage sein, dies eigenständig durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Grüne und FDP als Regierungspartner nehmen zu müssen.
Ein konkretes Angebot sei, eine rasche Abstimmung im Bundestag über notwendige Gesetzesänderungen voranzutreiben. Vor einer solchen Abstimmung sollen jeweils eine Person von Seiten der Regierung und der Union benannt werden, die die entsprechenden Rechtsbereiche betreuen.