20. September, 2024

Politik

Oppositionsführer González: Erzwungene Anerkennung von Maduro-Wahlsieg

Oppositionsführer González: Erzwungene Anerkennung von Maduro-Wahlsieg

In einer Videobotschaft aus dem Exil gab Venezuelas Oppositionsführer Edmundo González am Mittwoch bekannt, dass er unter Zwang eine Erklärung unterschreiben musste, in der er Präsident Nicolás Maduro als Sieger der umstrittenen Juli-Wahlen anerkennt. González erklärte, dass er das Dokument unmittelbar vor seiner Flucht nach Spanien in diesem Monat unterzeichnete und dass ihm von hochrangigen venezolanischen Beamten mitgeteilt wurde, seine Unterschrift sei erforderlich, um das Land verlassen zu dürfen. Obwohl das Schreiben außerhalb Venezuelas keine rechtliche Relevanz hat, wird es von Maduros Regierung als Versuch genutzt, González als einen schwachen Anführer darzustellen, der bereit ist, sein Land und seine Prinzipien zu verraten, um sich selbst zu retten. Diese Erzählweise wurde auch schon bei anderen Oppositionsführern wie Leopoldo López, nun in Spanien, und Juan Guaidó, derzeit in den USA, angewandt. Beide wurden von der Regierung als Feiglinge beschimpft, weil sie das Land verlassen haben. Analysten und Aktivisten der Opposition sehen dieses Vorgehen als Teil eines größeren Musters, bei dem die venezolanische Regierung systematisch Oppositionsmitglieder zu belastenden Aussagen zwingt, um deren Bewegung zu unterminieren. In den letzten Monaten wurden weniger bekannte Aktivisten festgenommen, die dann in von der Regierung veröffentlichten Video-Geständnissen behaupteten, gegen Maduro zu planen. Am Mittwochmorgen berichtete ein lokales Nachrichtenportal, dass González während seines Aufenthalts in Venezuela auch ein Dokument unterzeichnete, welches ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem letzten Monat anerkennt, das Maduros Sieg bei den Wahlen am 28. Juli bestätigt. Stunden später erklärte González in einer Videobotschaft aus Spanien, das Schreiben sei "absolut nichtig" und er habe es unter Zwang unterschrieben. Er beschrieb die Situation als "sehr intensive Stunden der Nötigung, Erpressung und Druck", die ihn zur Unterzeichnung gebracht hätten.