Ölförderung auf dem Prüfstand: Großbritannien vor richtungsweisender Gerichtsentscheidung

Die Bewilligung von Lizenzen für zwei bedeutende Offshore-Projekte durch die britische Regierung steht unter rechtlicher Prüfung. Im Zentrum dieses brisanten Falles, der die Zukunft fossiler Brennstoffprojekte maßgeblich beeinflussen könnte, stehen die energiepolitischen Schwergewichte Shell, Ithaca und Equinor. Diese haben eingeräumt, dass es seitens der Regierung einen Rechtsfehler bei der Lizenzvergabe gab. Dennoch halten sie vehement an den Projekten Rosebank und Jackdaw fest. Die eigens für den Fall eingereichten Dokumente verdeutlichen die Kernargumente der Ölriesen, die sich auf eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung berufen, wie die Financial Times berichtet. Greenpeace und Uplift, zwei Umweltorganisationen, haben das Verfahren angestoßen, da die Prüfung lediglich die im Förderprozess entstehenden Emissionen berücksichtigt und die durch das Verbrennen verursachten Auswirkungen außer Acht gelassen wurde. Die zusammengefasste gerichtliche Überprüfung wird ab Dienstag, über vier Tage im Court of Session in Edinburgh abgehalten, dem höchsten Zivilgericht Schottlands. Die britische Regierung hatte bereits im August erklärt, das Urteil des Supreme Court nicht anzufechten, was die Verteidigungsstrategie vollständig in die Hände der Ölkonzerne legt. Die Projekte: Rosebank, 80 Meilen nordwestlich der Shetlands gelegen, wird von Equinor und Ithaca mit einem beachtlichen Investitionsvolumen von 3,8 Milliarden Dollar in der ersten Projektphase entwickelt. Jackdaw, ein Projekt von Shell, fokussiert auf die Produktion von sogenanntem Kondensgas, einem besonders leichten Kohlenwasserstoff. Der Ausgang der Verfahren könnte wegweisend dafür sein, wie Gerichte zukünftig mit der Finch-Entscheidung, einer bahnbrechenden Entscheidung des UK Supreme Court, die Umweltverträglichkeitsprüfungen auch auf die Verbrennungsauswirkungen ausdehnt, umgehen werden. Während Shell die Unrechtmäßigkeit der 2022 erfolgten Zulassung für Jackdaw anerkennt, gesteht Equinor einen rechtlichen Fehler bei der Genehmigung von Rosebank 2023 ein. Ithaca zeigt sich bereit, den Genehmigungsprozess nicht weiter zu verteidigen. Die Unternehmen hoffen dennoch auf eine richterliche Anerkennung der Bewertungsfehler, ohne dass weitreichende Konsequenzen folgen. Shell und Equinor betonen die Fortschritte der Projekte und ihre Bedeutung für die Energiesicherheit Großbritanniens. Greenpeace UK hingegen wirft den Unternehmen vor, die Öffentlichkeit sowie die Gerichte zu täuschen und appelliert an die wirtschaftliche Vernunft, die Projekte nicht weiter zu verfolgen.