Olaf Scholz strebt geordnete Weichenstellung für Neuwahlen an

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition signalisiert Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bereitschaft, über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und anschließende Neuwahlen zu diskutieren. Während des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er jedoch, dass der Bundestag sich darauf einigen müsse, welche Gesetzesvorhaben noch beschlossen werden sollten. Der Druck, eine Lösung zu finden, war in den vergangenen Tagen merklich gewachsen. Scholz betonte, dass er eine ruhige Diskussion über den Wahltermin wünscht. Er betrachte die Neuwahlen als ein „großes demokratisches Fest“, zu dem alle gemeinsam kommen sollten. Um bald Klarheit zu schaffen, kündigte er an, dass die Vertrauensfrage zügig gestellt werden könnte, sodass eine Neuwahl im Frühjahr möglich werde. Die Union unter Führung von Friedrich Merz kritisierte Scholz' Zögern als taktisches Manöver und forderte ein schnelleres Vorgehen. Sie sieht die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und internationalen Krisen. Nachdem Finanzminister Christian Lindner entlassen wurde, drängt auch die FDP auf eine rasche Vertrauensfrage. Die SPD hingegen warnt vor einem überstürzten Wahlkampf. Scholz plant, bis Weihnachten alle wesentlichen Gesetzesentwürfe im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Allerdings hat Rot-Grün ohne die FDP keine Mehrheit mehr. Ein geordneter Übergang zur Neuwahl wird auch von den Grünen befürwortet.