Olaf Scholz drängt auf finanzielle Entlastungen vor Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für die rasche Verabschiedung mehrerer Gesetzesinitiativen ein, die finanzielle Entlastungen noch vor Weihnachten versprechen. "Ein Zusammenhalt der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein kraftvolles Signal", betonte der SPD-Politiker in Berlin, kurz nachdem er eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament beantragt hatte. Mit einem eindringlichen Appell richtete er sich an die Bundestagsabgeordneten: "Lassen Sie uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam handeln." Besonders im Fokus stehen vier Gesetzesvorhaben, für die die rot-grüne Koalition nach dem Ende des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr verfügt. Die Regierung ist daher auf die Unterstützung der Union oder der FDP angewiesen. Eine normale Familie mit zwei Kindern könnte durch die vorgeschlagenen Entlastungen monatlich um 80 bis 100 Euro entlastet werden, was für viele Haushalte einen erheblichen Unterschied machen würde. Konkret sollen das Kindergeld sowie der Kinderzuschlag erhöht, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression der Einkommensteuer eingeführt, die finanzielle Sicherung des Deutschlandtickets gewährleistet und die Stromnetzentgelte stabilisiert werden. Scholz hob hervor, dass es sich um "wenige, aber wesentliche Entscheidungen" handle, die keine Verzögerung erlauben. Bis zur Bildung einer neuen Koalition nach der vorgezogenen Neuwahl bleiben Regierung und Bundestag arbeitsfähig, unterstrich der Kanzler. "Das Leben geht ja immer weiter." Es sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass alle politischen Kräfte ihr Mandat wahrnehmen und zum Wohle des Landes zusammenarbeiten.