Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht die Bedeutung strikter Grenzkontrollen zur Reduzierung irregulärer Migration nach Deutschland. In einem Interview betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit, die Migration zu steuern und hervorzuheben, dass Menschen, die keine Asylgründe angeben können, abgewiesen werden müssten.
Zwar sei Erwerbsmigration wünschenswert, dennoch gäbe es zu viele Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, ohne dafür ausreichende Gründe anzugeben. Momentan werden beispielsweise an der Grenze zu Frankreich während der Olympischen Spiele Kontrollen durchgeführt, gültig bis zum 30. September.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen angeordnet, die bis in den Dezember fortgeführt werden. Diese Maßnahmen sollen irreguläre Migration und Schleusungskriminalität eindämmen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert hingegen einen „lückenlosen“ Grenzschutz auch abseits der Hauptverkehrswege sowie eine umfassende Abschiebeoffensive. Alice Weidel von der AfD kritisiert, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Skepsis äußert auch die Union: Andrea Lindholz betont, dass Deutschland langfristig Kontrollen bei der EU-Kommission anmelden sollte, um direkte Zurückweisungen durch die Bundespolizei zu ermöglichen. Sie verweist auf das Beispiel Frankreichs, wo ähnliche Maßnahmen umgesetzt wurden, ohne den Schengen-Raum zu gefährden.
Während der Fußball-EM wurden an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Dabei stellte die Bundespolizei 9.172 unerlaubte Einreisen fest, von denen 6.401 Menschen zurückgewiesen wurden.
Die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr dieses Jahres liegt bei 121.416, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Experten sehen in den zusätzlichen Grenzkontrollen einen Faktor für den Rückgang der Zahl der Schutzsuchenden. Auch Grenzschutzmaßnahmen anderer Staaten entlang der Balkanroute tragen dazu bei.
Innerhalb der Union wird ein härterer Kurs zunehmend befürwortet. Andrea Lindholz fordert Klarstellungen im europäischen Asylrecht, um Zurückweisungen von Personen zu ermöglichen, die bereits in einem anderen EU-Land aufgenommen wurden. Auch wenn die jüngst beschlossene Asylrechtsreform Wirkung zeigen sollte, ist mit den Ergebnissen erst in einigen Jahren zu rechnen.