Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, indem er die Beschwerde von Präsident Donald Trump bestätigte und die Abschiebung mutmaßlicher ausländischer Kartellmitglieder gemäß dem "Alien Enemies Act" von 1798 erlaubte. Dieses Urteil hebt ein früheres Urteil von Richter James E. Boasberg auf, der die rechtliche Grundlage des historischen Gesetzes hinterfragt hatte. Boasberg hatte zuvor die Abschiebungen gestoppt, da er die Anwendung des alten Gesetzes in der modernen rechtlichen Landschaft als fragwürdig betrachtet hatte. Dennoch bleibt die Tür für eine erneute Klage der Betroffenen in Texas offen, da die rechtlichen Fragen rund um diesen Fall nicht endgültig geklärt wurden.
Das Urteil des Supreme Court fiel äußerst knapp mit einer Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen. Es unterstreicht jedoch, dass die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Einzelfälle weiterhin gegeben ist. Ein zentraler Streitpunkt, der hervorgehoben wurde, ist die Frage des geeigneten Gerichtsstandes für solche Verfahren. Die aktuelle juristische Auseinandersetzung konzentriert sich auf die geplante Abschiebung von über 200 Venezolanern, die verdächtigt werden, Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua zu sein. Diese sollen nach El Salvador abgeschoben werden. Präsident Trump hatte die Organisation zuvor als ausländische Terrorgruppe eingestuft und begründete dies mit deren angeblich „feindlichen Handlungen“ gegen die Vereinigten Staaten.
Die Trump-Regierung hat das Urteil als bedeutenden Triumph der amerikanischen Gerechtigkeit gefeiert. Präsident Trump selbst äußerte sich auf der Plattform Truth Social äußerst zufrieden und betonte, dass der Oberste Gerichtshof durch seine Entscheidung die Rechtsstaatlichkeit stärkt und gleichzeitig die Sicherheit der US-Grenzen unterstützt. Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem und Vizepräsident JD Vance lobten die Entscheidung, die in ihren Augen langwierige „aktivistische“ rechtliche Hürden überwunden habe.
Das Urteil ist besonders bemerkenswert aufgrund der seltenen Berufung auf das "Alien Enemies Act", ein Gesetz, das ursprünglich während großer Kriegszeiten eingeführt wurde. Der Supreme Court argumentierte, dass das Gesetz auch in Friedenszeiten Anwendung finden könne, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Diese Entscheidung fügt sich nahtlos in die kritische Haltung von Präsident Trump zur Migrationspolitik ein und stärkt seine Position in der Debatte über die Einwanderungsgesetze der USA.