04. Januar, 2025

Politik

Oberster Richter der USA warnt vor zunehmenden Bedrohungen gegen die Justiz

Oberster Richter der USA warnt vor zunehmenden Bedrohungen gegen die Justiz

Der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, John Roberts, hat in einem Jahresbericht auf eine besorgniserregende Zunahme an Bedrohungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen. Insbesondere äuße sich dies in Gewaltaufrufen gegen Richter und gefährlichen Vorschlägen von gewählten Amtsträgern, Gerichtsurteile zu ignorieren, die ihnen nicht genehm sind.

Roberts hielt fest, dass in den vergangenen fünf Jahren die U.S. Marshals über 1.000 ernste Bedrohungen gegen Bundesrichter untersucht haben. In extremen Fällen seien Richter mit schusssicheren Westen ausgestattet worden. Er warnte auch vor Cyber-Bedrohungen durch ausländische Akteure und Desinformation, die über soziale Medien verbreitet werde, um gerichtliche Entscheidungen zu verzerren und Unruhe in der Demokratie zu stiften.

Darüber hinaus bemängelte Roberts, dass zunehmend politische Amtsträger jeglicher Couleur die Geringschätzung gegenüber Urteilen des Bundesgerichts äußerten. Obwohl er keine spezifischen Fälle nannte, bleiben bedeutende Entscheidungen wie die Rücknahme der Abtreibungsrechte im Jahr 2022 oder die Immunitätserteilung für Donald Trump in einem 2020 abgewiesenen Strafverfahren im Gedächtnis.

Roberts betonte, dass Kritik an Gerichtsentscheidungen nicht gleichzusetzen mit Bedrohungen sei und dass eine informierte Beteiligung der Öffentlichkeit letztendlich zu einer stärkeren Demokratie führe. Dennoch sollten öffentliche Amtsträger mit der notwendigen Vorsicht handeln und vermeiden, Richter durch politische Voreingenommenheit unerlaubt zu beeinflussen. Dies könne gefährliche Reaktionen in der Bevölkerung hervorrufen.