20. November, 2024

Politik

Nukleare Drohungen und Umweltkonflikte: Ein turbulenter Tag in der EU

Nukleare Drohungen und Umweltkonflikte: Ein turbulenter Tag in der EU

Vladimir Putin hat erneut die nukleare Rhetorik verschärft, indem er die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz in der russischen Militärdoktrin senkte. Die neue Richtlinie sieht vor, dass ein Angriff mit fortschrittlichen westlichen Waffen, darunter US-amerikanische Atacms-Raketen, einen nuklearen Gegenschlag rechtfertigen könnte. Zeitgleich verzeichnete die Ukraine den ersten erfolgreichen Einsatz dieser Raketen gegen russische Ziele. Nichtsdestotrotz wies der Kreml mitschwingende Zusammenhänge zurück und betonte, dass die Doktrin die Optionen ausweitet, jedoch nicht zwingend bindend sei.

Sergei Lawrow, der russische Außenminister, ging in seiner Einschätzung weiter und bezeichnete die Raketenangriffe aus Kiew als eskalierendes Signal des Westens. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, wies Putins Drohungen zurück und betonte die Legalität der ukrainischen Aktionen gemäß internationalem Recht. Während Putins nukleare Drohgebärden die westlichen Märkte erschütterten – der Dax und der Cac 40 sanken jeweils um 0,7 % – stiegen sichere Anlagen wie Gold und der Schweizer Franken.

Parallel entfaltet sich in der EU ein heftiger Streit um das umstrittene Abholzungs-Gesetz. Das Gesetz, das den Verkauf von aus abgeholzten Gebieten stammenden Rohstoffen in der EU untersagen soll, steht aufgrund einer möglichen Verzögerung durch die EU-Kommission im Fokus. Ein neuer Vorschlag der Europäischen Volkspartei, der weitreichende Ausnahmeregelungen vorsieht, stieß auf erheblichen Widerstand seitens mehrerer Mitgliedsstaaten. Deutschland, Frankreich und Spanien gehören zu den Gegnern der geplanten Änderungen, welche die Regelung untergraben könnten.

Mit einer drohenden Auseinandersetzung um die Einhaltung der Umweltziele und der Forderung nach Stabilität von Seiten der Wirtschaft könnte dieser Konflikt die politischen Spannungen in der EU weiter anheizen.