19. September, 2024

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Norddeutsche Küstenländer fordern stärkere Unterstützung für Hafeninfrastruktur

Norddeutsche Küstenländer fordern stärkere Unterstützung für Hafeninfrastruktur

Die norddeutschen Küstenländer plädieren erneut für die Umsetzung einer sogenannten Hafenkomponente. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windparkflächen in den Ausbau der Hafeninfrastruktur fließen, um die nationalen Klimaziele zu unterstützen.

Ein konkretes Beispiel für ein solches Projekt ist die Erweiterung von Hafenflächen zur Förderung der Offshore-Windkraft. Dies geht aus einem kürzlich gefassten Beschlusstext hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bremer "Weser-Kurier" berichtete zuerst über den entsprechenden Beschlussvorschlag.

Die Küstenländer arbeiten im Rahmen der Konferenz Norddeutschland zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren. Dieses Gremium tagt jährlich, wobei der Vorsitz zwischen den Bundesländern wechselt. Jüngst übergab Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher den Vorsitz an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD).

Zusätzlich wiederholten die Küstenländer ihre Aufforderung an die Bundesregierung, mehr finanzielle Mittel für die Seehäfen bereitzustellen. Derzeit erhalten die Länder jährlich rund 38,3 Millionen Euro vom Bund für Hafeninvestitionen, was gesetzlich festgelegt ist. Allerdings beklagen die Länder, dass sie den Großteil der Kosten für die Hafeninfrastruktur selbst tragen müssen.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe aus Hamburg begrüßt die Beschlüsse der Konferenz. Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des Verbands, betonte: "Wir begrüßen das klare Zeichen der fünf norddeutschen Länder." Er fügte hinzu: "Auch wir als Hafenwirtschaft erwarten, dass der Bund sein oft wiederholtes Versprechen endlich einlöst."