Niedersachsens Ministerpräsident Weil schlägt Steuerermäßigung für Elektroautos vor

Um den schwierigen Zeiten der Autoindustrie zu begegnen, hat Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, eine Steuerermäßigung beim Kauf von Elektrofahrzeugen ins Spiel gebracht. Mit diesem Schritt möchte der SPD-Politiker an der richtigen Stelle Anreize schaffen und gleichzeitig die Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte schrittweise über die kommenden Jahre ausgleichen. Eine konkrete Zahl für die Steuerermäßigung ließ Weil allerdings offen. Weil sieht diesen Ansatz als eine von mehreren möglichen Maßnahmen. Weitere diskutierte Optionen umfassen Kauf- und Abwrackprämien sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer. Zudem betonte der Regierungschef in einer Regierungserklärung zur Lage des Automobilherstellers Volkswagen, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um Menschen mit geringeren Einkommen einzubeziehen. Beispielsweise könnten soziale Leasing-Angebote helfen, diesen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu erleichtern. 'Es ist wichtig, dass auch Menschen mit wenig Geld von staatlichen Anreizen profitieren können,' unterstrich Weil. Er kritisierte ebenfalls den anhaltenden Zweifel an der Elektromobilität und dem angestrebten CO2-Ausstieg scharf. Die Industrie habe bereits Milliarden investiert, um den Vorgaben der EU und des Bundes nachzukommen. 'Jetzt inmitten des Wandels Zweifel zu säen, das wäre ein großer Fehler,' warnte Weil.