Das niedersächsische Finanzministerium steuert mit festem Kurs auf eine tiefgreifende Umstrukturierung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaften zu. Laut einer unlängst getroffenen Kabinettsentscheidung stehen umfassende Fusionen ins Haus: Die Niedersachsen Invest (NIG) wird auf die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (HanBG) verschmolzen. Finanzminister Gerald Heere, Vertreter der Grünen, teilte mit, dass dieser Prozess bis Juni 2025 abgeschlossen sein soll.
Mit der Zusammenführung der Gesellschaften erhofft man sich drei wesentliche Vorteile: Die Verwaltung wird verschlankt, Kosten einer doppelten Holding werden eingespart; gleichzeitig erweitert die HanBG ihr Portfolio erheblich und gewinnt, was die Einkommensbasis betrifft, an Stabilität. Zudem sieht Heere die HanBG besser für zukünftige Zinslasten und Anleiherückzahlungen gerüstet als die NIG.
Parallel zur Verschmelzung plant das Land den Erwerb von sechs Prozent der NordLB-Anteile von der HanBG. Damit bleibt die HanBG trotz eines breiteren Portfolios überschaubar in ihren Berichts- und Aufsichtspflichten. Die EU-Kommission hat nun noch zu bestätigen, ob das Vorhaben im Einklang mit europäischen Beihilferegeln steht, und steuerrechtliche Fragen müssen geklärt werden. Hier erwartet man jedoch positive Signale.
Nicht unerheblich ist auch das Vorhaben, die Volkswagen-Anteile aus der HanBG in eine neue gemeinnützige GmbH (gGmbH) auszugliedern. Dieser Schritt soll das Zahlungsverfahren an die Volkswagen-Stiftung vereinfachen, bevor die nächste Hauptversammlung des Autokonzerns im Mai 2025 stattfindet. Die Landesregierung versichert, dass die Stimmrechte und die gesetzlichen Regelungen rund um Volkswagen unberührt bleiben.
Die Ankündigungen stießen allerdings auf Kritik seitens der oppositionellen CDU. Ulf Thiele, Vize der CDU-Landtagsfraktion, sprach von 'Hütchenspieler-Tricks' des Finanzministers. Thiele äußerte Bedenken, dass diese Maßnahmen die finanzielle Situation der HanBG verschlechtern könnten, während der Landeshaushalt durch die Umstrukturierung entlastet werde.