23. Oktober, 2024

Politik

Niederlande: Verschärfung des Asylrechts ohne Notstand

Niederlande: Verschärfung des Asylrechts ohne Notstand

In den Niederlanden zeichnet sich eine bedeutende Verschärfung der Asylgesetzgebung ab. Damit einhergehend sollen bereits im November wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Überraschenderweise bleibt der von Geert Wilders angestrebte Asyl-Notstand jedoch aus. Wilders erklärte auf der Plattform X, dass dieser Schritt nicht umgesetzt werde, obwohl die vier Regierungsfraktionen in Den Haag dem Maßnahmenpaket positiv gegenüberstehen. Somit wurde eine drohende Regierungskrise abgewendet.

Die Diskussionen innerhalb der Regierungspartner zu einer restriktiveren Asylpolitik zogen sich über Monate hin. Wilders' Plan, durch die Verhängung eines Notstands drastische Maßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung zu implementieren, stieß auf Widerstand. Dieser rührte von der fehlenden rechtlichen Grundlage für den Notstand her.

Zu den geplanten Verschärfungen gehört unter anderem die Begrenzung des Asylstatus auf maximal drei Jahre. Zudem sollen syrische Flüchtlinge in vermeintlich sichere Regionen Syriens zurückgeschickt werden. Die Koalition plant, anerkannten Flüchtlingen weniger Einspruchsmöglichkeiten in Verfahren und das Recht auf Wohnraum zu entziehen.

Diese Maßnahmen sind ein Kernanliegen der rechts-orientierten Koalition, die sich vor einem Jahr nach einem Wahlerfolg der Partei für die Freiheit (PVV) rund um Wilders gebildet hat. Seit rund drei Monaten regiert die PVV gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB. Trotz einer gleichbleibenden Anzahl von rund 40.000 Asylsuchenden pro Jahr kämpfen die Niederlande aufgrund von Sparmaßnahmen und einer generellen Wohnungsnot mit erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung.