Niederlande starten umstrittene Grenzkontrollen: Ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freizügigkeit

Die Niederlande bereiten sich vor, am 9. Dezember die umstrittenen Grenzkontrollen einzuführen, die sich gegen 'illegale Migration und Migrantenschmuggel' richten sollen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, dass mobile Einheiten der Grenzpolizei zum Einsatz kommen werden, wobei der reguläre Grenzverkehr und der Gütertransport so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Ursprünglich für November geplant, sollen die Kontrollen vorerst sechs Monate andauern. Diese Maßnahmen stießen jedoch auf Widerstand von Grenzkommunen, die in einer gemeinsamen Erklärung vor negativen Folgen warnten. Sie befürchten, dass die Kontrollen ihren Alltag stören, Staus verursachen und zusätzliche Kosten für Transportunternehmen, insbesondere durch Verzögerungen, entstehen könnten. Die Initiativen sind Teil der umfassenderen Pläne der niederländischen Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. Die vier Regierungsparteien, darunter die radikal-rechte Formation des Populisten Geert Wilders, haben sich auf diese Maßnahmen verständigt. Die Vorschläge beinhalten, gewisse Regionen Syriens als sicher zu deklarieren, um Flüchtlinge dorthin zurückzuführen. Zudem sollen Personen ohne Aufenthaltsstatus schneller abgeschoben und Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge auf einfache Behausungen wie Container beschränkt werden. Eine endgültige Entscheidung fällt nach der Abstimmung in beiden Parlamentskammern.