Die niederländische Regierung plant, ab Ende November schärfere Grenzkontrollen einzuführen, um illegal eingereiste Migranten nach Deutschland und Belgien zurückzuführen. Premierminister Dick Schoof stellte die Maßnahmen als Teil einer umfassenden Asylrechtsverschärfung vor, die im Parlament beraten wird. Getragen wird der Vorstoß von einer Koalition, die auch die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders umfasst.
Zu den diskutierten Plänen gehört es, bestimmte Regionen Syriens als sicher zu deklarieren, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Außerdem sollen Menschen ohne Asylstatus zügiger abgeschoben und anerkannte Flüchtlinge in einfacheren Unterkünften untergebracht werden. Vor einer Umsetzung steht jedoch noch die Zustimmung beider Parlamentskammern aus.
Kritik an den Maßnahmen kommt von verschiedenen Seiten. Juristen, Behörden und insbesondere Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, haben Zweifel an der Machbarkeit der Pläne geäußert. Die Vereinigung der Kommunen warnte vor einem „Chaos“ und bezeichnete die Grenzkontrollen als „Scheinlösung“. Auch gibt es Bedenken, dass diese zu Verkehrsstaus und höheren Kosten für Transportunternehmen führen könnten.
Während das Parlament noch über die Gesetzesverschärfung berät, ist eines bereits sicher: Die von Geert Wilders geforderten Notstandsgesetze, die Parlamentszustimmungen umgangen hätten, wurden aufgrund rechtlicher Bedenken verworfen. Der Schritt verdeutlicht die Belastung der Koalition, die trotz eines stabilen Niveaus von jährlich 40.000 Asylsuchenden vor ungelösten Herausforderungen in der Unterbringung steht.