Die niederländische Regierung steht kurz davor, den bisher drastischsten Notstand in ihrer Asylpolitik auszurufen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, weite Teile des bisherigen Asylgesetzes 'sehr schnell' außer Kraft setzen zu wollen. Sie betonte, dass die Niederlande die 'strengsten' Asyl- und Einwanderungsregeln in ganz Europa einführen werden. Auch schärfere Grenzkontrollen sind Teil dieses neuen Kurses.
Geplante Maßnahmen umfassen die Einschränkung des Familiennachzugs, verstärkte Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie die Reduktion der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung plant zudem, bei der EU-Kommission eine Ausnahme von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu beantragen. 'Es ist Zeit für einen drastischen Kurswechsel. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen,' erklärte Faber.
Diese Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Element des neuen Regierungsprogramms der rechtsgerichteten Koalition in Den Haag, der auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders angehört. Die Koalition aus vier Parteien wird vom parteilosen Premierminister Dick Schoof geleitet. Die Zahl der neuen Asylbewerber bleibt dabei relativ konstant bei etwa 40.000 pro Jahr in einem Land mit rund 18 Millionen Einwohnern.
Mithilfe eines königlichen Beschlusses kann die Regierung bei Krisen einen Notstand ausrufen und Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments umsetzen – ein Prozess, der zum Beispiel während der Corona-Pandemie angewendet wurde. Ein solcher Beschluss muss jedoch juristisch begründet sein.
Juristen warnen vor möglichen Verstößen gegen internationale Regeln durch die geplanten Maßnahmen. Auch die Opposition zeigt sich empört und spricht von einem undemokratischen Schritt. Zudem bezweifeln Experten die Rechtmäßigkeit der Notstandsmaßnahmen, da es keinen überraschend hohen Zustrom von Asylbewerbern gibt. Vielmehr sei die aktuelle Krise bei der Unterbringung das Ergebnis von jahrelangen Sparmaßnahmen.