Niederlande planen neue Asylpolitik mit Uganda als Partner

Die niederländische Regierung erwägt, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Ein Plan, der möglicherweise frischen Wind in die Diskussion um Migration und Asylpolitik bringt. Bei einem Besuch im ostafrikanischen Uganda kündigte die Außenhandelsministerin Reinette Klever an, die Zusammenarbeit mit dem Land solle intensiviert werden, um afrikanische Migranten in Aufnahmelagern unterzubringen. Diese Maßnahme betrifft jene Migranten, die weder in den Niederlanden bleiben noch in ihre Heimat zurückkehren können. Uganda solle für die Bereitstellung der Lager finanziell entschädigt werden, in Anerkennung seiner Rolle als gastfreundliches Land mit guter Kooperation mit den Niederlanden. Die Initiative ist Teil der verschärften Asylrechtsstrategie der niederländischen rechten Regierung, der auch erstmals die radikal-rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört. Diese will einen Notstand ausrufen, um das Asylrecht ohne parlamentarische Unterstützung zu verschärfen, was jedoch einige Bedenken bei den Koalitionspartnern hervorruft. Die Reaktionen auf den Uganda-Plan sind gespalten. Während Wilders und die Koalitionspartner die neue Richtung loben, kritisiert die Opposition die Pläne als "Stimmungsmache" und "Symbolpolitik". Rob Jetten von den linksliberalen Parteien erinnerte daran, dass ähnliche Initiativen in Dänemark und Großbritannien wenig Erfolg zeigten, da letztlich kein Migrant nach Afrika zurückkehrte.