Die niederländische Regierung unter Premier Dick Schoof steht kurz davor, einen Notstand auszurufen, um die Einreise von Asylsuchenden drastisch zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes in einer Krisensituation "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Konkrete Details dazu sollen im Rahmen des neuen Regierungsprogramms am Nachmittag offengelegt werden.
Die Niederlande haben seit Jahren Schwierigkeiten mit der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl die Zahl der Neuankömmlinge stabil bei etwa 40.000 pro Jahr bleibt. Mithilfe eines königlichen Beschlusses kann die Regierung in Krisenzeiten den Notstand erklären und Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments durchsetzen, wie zuletzt während der Corona-Pandemie. Allerdings muss ein solcher Beschluss rechtlich fundiert sein.
Die Opposition zeigte sich empört und kritisierte das Vorgehen als undemokratisch. Juristen und Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der geplanten Notmaßnahmen, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden gibt. Vielmehr sei die aktuelle Krise eine Folge von Sparmaßnahmen in der Unterbringungspolitik.
Das Vorhaben spiegelt das Hauptziel der neuen Vier-Parteien-Koalition wider, die die Zahl der Asylsuchenden und Migranten reduzieren möchte. Erstmals ist auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders Teil der Koalition, die vor zwei Monaten ihr Amt antrat.