Ein Rückschlag für den republikanischen Sprecher Mike Johnson: Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend Johnsons Plan zur Vermeidung eines Regierungsstillstands abgelehnt. Mit nur noch zwölf Tagen bis zur Frist für die Finanzierung der Bundesregierung scheiterte der Vorschlag des republikanischen Anführers mit 202 zu 220 Stimmen. Vierzehn Republikaner und 206 Demokraten stimmten dagegen, während drei Demokraten den Plan unterstützten und zwei Republikaner sich enthielten.
Ursächlich für das Scheitern ist die Unvollständigkeit der zwölf jährlichen Bewilligungsgesetze, die zur Finanzierung der Bundesbehörden und Programme notwendig sind. Johnson hatte eine kurzfristige Verlängerung bis Ende März vorgeschlagen, in der Hoffnung, dass dies Donald Trump bei einer möglichen zweiten Amtszeit mehr Einfluss auf die Haushaltspläne geben könnte. Zudem koppelte er den Vorschlag an eine umstrittene Maßnahme, die einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für Wahlen auf Bundesebene erfordert. Doch diese Taktik fand nicht genügend Unterstützung.
Demokraten kritisierten den Gesetzesentwurf als unnötig und verglichen ihn mit einer modernen Wahlsteuer. Einige Republikaner stellten die Dauer des Ausgabenplans oder die Sinnhaftigkeit einer Abstimmung über einen von vornherein chancenlosen Plan infrage. Andere lehnten grundsätzlich die Idee eines "Continuing Resolution" oder kurzfristigen Ausgabenplans ab.
Angesichts zunehmender gegnerischer Stimmen innerhalb der eigenen Partei musste Johnson die geplante Abstimmung zunächst verschieben. Trotz mangelnder Unterstützung brachte er das Gesetz schließlich doch zur Abstimmung, was in beiden Lagern für Unverständnis sorgte. "Ich spreche nicht über Plan B", sagte Johnson gegenüber Fox News. "Ich bin der Quarterback auf dem Feld. ... Es gibt ein großes Spielbuch, viele Ideen, aber dies ist der Spielzug. Das ist der richtige."
Vierzehn Mitglieder seines Teams sahen das anders. "Dieses Gesetz ist ein Eingeständnis, dass die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht regieren kann", kommentierte Abgeordnete Rosa DeLauro, die führende Demokratin im Haushaltsausschuss, vor der Abstimmung.
Demokraten fordern nun einen parteiübergreifenden Ansatz. "In den letzten zwei Wochen haben Sprecher Johnson und die republikanischen Führer im Haus wertvolle Zeit mit einem Vorschlag verschwendet, von dem jeder weiß, dass er kein Gesetz werden kann", sagte Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer. "Ich hoffe, dass sich der Sprecher nach dem Scheitern seiner CR einer Strategie zuwendet, die tatsächlich funktioniert: parteiübergreifende Zusammenarbeit."
DeLauro appellierte an die Vernunft: "Ich glaube, dass jeder im Haushaltsausschuss, egal welcher Partei, eine dreimonatige Zwischenlösung bevorzugt. Republikaner und Demokraten müssen an den Tisch kommen. Lasst uns einen Termin im Dezember setzen", forderte sie. "An meine Kollegen auf beiden Seiten des Ganges, insbesondere an meine republikanischen Kollegen: Es ist nun an der Zeit zu regieren. Hört auf mit den Spielchen, hört auf mit dem Unsinn und der Verschwendung von Zeit und lasst uns zur Arbeit für das amerikanische Volk übergehen."
Doch auch von Trump erfährt Johnson Druck. Jener forderte am Mittwoch, dass die Republikaner das Wahlregistrierungsgesetz in jedes Finanzierungspaket aufnehmen oder ansonsten den Regierungsstillstand in Kauf nehmen sollten. "Wenn die Republikaner den SAVE Act und jede Unze davon nicht bekommen, sollten sie in keiner Weise, Form oder Gestalt einer weiteren Zwischenlösung zustimmen", schrieb Trump in einem Beitrag in sozialen Medien.
Fazit: Eine saubere, dreimonatige Zwischenlösung, die von Demokraten und einigen Republikanern unterstützt wird, erscheint nach wie vor das wahrscheinlichste Ergebnis zu sein. Doch angesichts von Trumps Druck auf seine Parteikollegen bleibt der Weg zur Vermeidung eines Regierungsstillstands unklar.