Eine Koalition von acht Nichtregierungsorganisationen hat offiziell Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt, um gegen die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Lockerung von EU-Gesetzen vorzugehen. Die NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen die Kommission: Der Prozess sei undemokratisch, intransparent und überstürzt abgelaufen. Ende Februar hatte die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung Europas vorgestellt. Dieses beinhaltet unter anderem die Überlegung, bestehende gesetzliche Regelungen, insbesondere das EU-Lieferkettengesetz, zu lockern. Damit soll erreicht werden, dass weniger Unternehmen verpflichtet sind, detaillierte Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen – ein Schritt, der laut der Kommission die europäische Wirtschaft stärken soll.
Diese Initiative der EU-Kommission stieß jedoch auf heftige Kritik seitens der NGOs. Sie bemängeln, dass der Entstehungsprozess der Vorschläge mangelhaft gewesen sei und von Interessen mächtiger Industriegruppen dominiert wurde, insbesondere jener der Öl- und Gasindustrie. Dadurch seien entscheidende Besprechungen im Verborgenen stattgefunden, ohne dass die EU-Klimaziele angemessen berücksichtigt wurden. Die Vertreter der NGOs befürchten, dass die vorgeschlagenen gesetzlichen Lockerungen in eine "falsche Richtung" führen könnten.
Die Argumentation der NGO-Koalition stützt sich auf die Überzeugung, dass robuste und nachhaltige gesetzliche Regelungen entscheidend für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sind. Angesichts eines steigenden Bewusstseins für verantwortungsvolle Unternehmensführungen bei Verbrauchern und Investoren sei ein Rückschritt in puncto Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht tragbar. Deswegen appellieren die Organisationen eindringlich an die EU-Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament, die Vorschläge der Kommission zurückzuweisen.
Der Fall wird derzeit von der Europäischen Bürgerbeauftragten intensiv untersucht. Diese prüft mögliche Missstände innerhalb der EU-Institutionen und ruft dazu auf, den Prinzipien von Transparenz und demokratischer Teilhabe Vorrang einzuräumen. Die NGOs warnen davor, sich auf ungenaue Zusagen von Unternehmensseite zu verlassen, und betonen die Notwendigkeit rechtsverbindlicher Ansprüche, um einen effektiven Wandel zu erzielen. Ihre Forderung ist klar: Nur durchgehende Nachhaltigkeitsregelungen können den erforderlichen Beitrag zur langfristigen Stabilität und Stärke der europäischen Wirtschaft leisten.