30. Oktober, 2024

Politik

New Hampshire setzt sich über Entscheidung der Parteiführung hinweg: Früher Vorwahltermin für Präsidentschaftswahl 2024

New Hampshire setzt sich über Entscheidung der Parteiführung hinweg: Früher Vorwahltermin für Präsidentschaftswahl 2024

Die Regierung im US-Bundesstaat New Hampshire hat sich gegen die Wünsche der Parteiführung der Demokraten gestellt und einen äußerst frühen Vorwahltermin für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgerufen. Der republikanische Innenminister des Bundesstaats, David Scanlan, gab am Mittwoch den 23. Januar 2024 als Datum für die parteiinternen Abstimmungen bekannt. Grund dafür sei ein Gesetz in New Hampshire, das besagt, dass die ersten Vorwahlen in diesem Bundesstaat vor allen anderen abgehalten werden müssen.

Während die Republikaner mit dem Termin einverstanden sind und die Parteiführung darauf besteht, dass in New Hampshire die erste Vorwahl stattfindet, stoßen die Demokraten auf Widerstand. Dort hatte die Parteiführung bereits festgelegt, dass der Bundesstaat South Carolina am 3. Februar den Auftakt der Vorwahlen bildet. Begründet wurde dies damit, dass die Wähler dort repräsentativer für die gesamten USA seien, im Gegensatz zu Iowa und New Hampshire, wo über 90 Prozent der Bevölkerung weiß sind.

Allerdings hatte South Carolina im Jahr 2020 trotz schlechter Ergebnisse in den anderen Bundesstaaten den späteren Präsidenten Joe Biden wieder ins Rennen gebracht. Dies führte zu Kritikern, die die neue Reihenfolge als ungerechtfertigte Bevorzugung von Biden sahen. In den USA haben Bundesstaaten mit einem frühen Vorwahltermin einen erheblichen Einfluss auf das weitere Geschehen während der Vorwahlen und erlangen viel mediale Aufmerksamkeit.

Da sich New Hampshire über die Entscheidung hinwegsetzt, droht dem Bundesstaat eine Kürzung bei der Anzahl der Wahlleute für den Nominierungsparteitag der Demokraten. Präsident Biden hat bereits angekündigt, nicht offiziell in New Hampshire anzutreten, um die Regeln der Parteiführung nicht zu verletzen. Allerdings gilt seine erneute Kandidatur als gesichert. Bei den Republikanern führt laut Umfragen Ex-Präsident Donald Trump mit großem Abstand vor seinen Konkurrenten. Die Präsidentschaftswahl ist für den 5. November 2024 angesetzt.