Der politische Wind weht derzeit kräftig durch Berlin, wo Union und SPD im Eiltempo eine Einigung über den Termin für die Neuwahl des Bundestags anvisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich optimistisch, dass diese Abstimmung schon bald in trockenen Tüchern ist und wir noch in dieser Woche mit einem konkreten Wahltermin rechnen können. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen eines Interviews der ARD-'Tagesthemen', bei dem Dobrindt hervorhob, dass die Gespräche zwischen den politischen Lagern vielversprechend verlaufen.
Unterdessen hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bereits klar positioniert: Nach dem Ende der Ampel-Koalition plädiert er für eine Vorverlegung der Wahl auf den Februar. Während einer Vorstandssitzung der CDU/CSU brachte Merz explizit den 16. oder 23. Februar ins Spiel, wie es aus gut informierten Kreisen verlautet. Zuvor hatte er noch den 19. Januar erwogen, jedoch die dafür erforderlichen Fristen verpasst.
Dobrindt betonte ferner, dass ein Wahltermin im Februar durchaus im Rahmen des Möglichen sei. Hierdurch würden die Erwartungen der Bevölkerung und der politischen Akteure erfüllt, die sich eine zügige Neuwahl erhoffen. Der CSU-Politiker sicherte zu, dass die Union zu ihren bisherigen Absprachen mit der Ampel stehen werde, nannte jedoch ausdrücklich die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts als prioritäres Ziel. Im Gegensatz dazu sei die Verlängerung des Deutschlandtickets nicht Bestandteil der Vereinbarungen, weshalb sie zunächst zurückgestellt werde. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen erklärte Dobrindt, die Union sei nicht bereit, die 'herabfallenden Trümmer' ihrer gescheiterten Vorgängerregierung aufzufangen.