Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad in Syrien zeigt sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock offen für einen politischen Neuanfang zwischen Europa und dem krisengeschüttelten Land. Bei ihrem überraschenden Besuch in Damaskus machte sie jedoch klare Vorgaben: Alle Syrer sollen, ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, am politischen Prozess teilnehmen können, ihre Rechte respektiert und Schutz gewährleistet werden.
Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot, der zuvor im Libanon den Jahreswechsel begangen hatte, traf Baerbock Vertreter der von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gebildeten Übergangsregierung. De-facto-Anführer Ahmed al-Scharaa, bekannt unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani, bemühte sich um einen neuen Verfassungsentwurf, der jedoch laut seinen Angaben erst in einigen Jahren vorgelegt werden könnte. Baerbock betonte, dass Rechte von Frauen und Minderheiten nicht durch Verzögerungen oder Reformen im Justizsystem untergraben werden dürfen.
Baerbock, die erste EU-Außenministerin seit Assads Sturz vor Ort, verdeutlichte ferner, dass jede Unterstützung von friedlichem Machtwechsel, gesellschaftlicher Versöhnung und dem Wiederaufbau abhängig von der Gerechtigkeit für vergangene Vergehen sei. Deutschland werde die HTS an ihren tatsächlichen Taten messen, betonte sie skeptisch, aber offen für Veränderungen.
Angesichts der ideologischen Vergangenheit der HTS und deren Herkunft aus dem Al-Kaida-Ableger, der Al-Nusra-Front, hob Baerbock die Bedeutung von Gesprächen mit anderen Akteuren wie den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) hervor. Ein Neuanfang sei nur möglich, wenn Extremismus keine Chance habe und die innersyrischen Prozesse nicht von äußeren Interessen, etwa der Türkei und Israel, behindert würden.
Mit Blick auf die humanitäre Katastrophe betonte sie Deutschlands Unterstützung: Über 16 Millionen Menschen benötigen dringend Hilfe. In den Gesprächen dürfte auch die mögliche Rückkehr der rund 975.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland ein Thema sein.