Der Bundestagswahlkampf nimmt nach der kürzlichen Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, an Fahrt auf. Die politische Bühne bereitet sich auf die inhaltlichen Diskussionen über die Wahlprogramm-Entwürfe der Union, der SPD und der Grünen vor, die diesen Dienstag im Mittelpunkt stehen.
Die Führungsgremien der SPD und der Union haben jeweils ihre Entwürfe beschlossen, die nun von prominenten Parteichefs vorgestellt werden sollen. So präsentieren CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Pläne der Union. Die SPD wiederum wird repräsentiert von den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Kanzler Scholz, der sich erneut als Kandidat ins Rennen begibt. Bei den Grünen bilden unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock das starke Präsentationsteam.
Für viel Diskussionsstoff sorgt zudem die von Scholz bereits am Montag gestellte Vertrauensfrage, die mit einer deutlichen Ablehnung endete. Diese sollte als gezielter Schritt zur Vorverlegung der Parlamentswahl um sieben Monate dienen, wie Scholz nach dem Zerfall der Ampel-Koalition und der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner bereits am 6. November kundtat.
Nun tritt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Fokus. Nach der gescheiterten Vertrauensfrage hat er 21 Tage Zeit, seine Zustimmung zur Neuwahl zu erteilen, die dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden würde. Ein Wahltermin am 23. Februar erscheint zunehmend wahrscheinlich, nachdem der ursprünglich geplante 28. September 2025 nun in weiter Ferne liegt. Steinmeier hat bereits signalisiert, dass er mit dem Termin einverstanden wäre.
Währenddessen bleibt der Betrieb im Regierungsviertel Berlin aktiv, auch wenn die rot-grüne Übergangsregierung ohne eigene Mehrheit weiter regiert. Im Reichstagsgebäude werden die Bundestagsfraktionen zu ihren regulären Sitzungen zusammenkommen, und die Fraktionsvorsitzenden bereiten sich darauf vor, wie gewohnt, öffentliche Aussagen zu tätigen.