Neues Wahlrecht sorgt für Kontroversen: Mützenich und Merz im Schlagabtausch

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert mit Skepsis auf die Forderung der Unionsparteien nach einer erneuten Reform des Wahlrechts. Vor einer Fraktionssitzung in Berlin sprach er an, dass CDU und CSU klären müssten, ob sie tatsächlich einen größeren Bundestag anstreben. Laut Mützenich fehlt der Union ein Modell, das sowohl eine Verkleinerung des Parlaments als auch eine ausgewogene Verbindung zwischen Direktmandaten und Verhältniswahl gewährleistet. Zur Unterstützung seiner Argumentation wies Mützenich auf das Bundesverfassungsgericht hin, das das neue Wahlrecht – mit Ausnahme der Grundmandatsklausel – als verfassungsgemäß beurteilt hat. Er forderte die Union auf, über Empörung hinauszugehen und, sofern sie Regierungsverantwortung anstrebe, konstruktive Vorschläge einzubringen. Im Gegenzug betonte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Notwendigkeit einer Korrektur des von der Ampelkoalition 2023 eingeführten Wahlrechts. Bei einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion verwies er darauf, dass die Fraktion um 18 Abgeordnete größer sein könnte, wenn 15 CDU- und 3 CSU-Direktmandatsträger ausreichende Zweitstimmendeckung gehabt hätten. Merz bezeichnete das als „schwerwiegenden Konstruktionsfehler“ und kündigte seine Absicht an, dies in der laufenden Wahlperiode zu ändern. Eine Anpassung des Wahlrechts solle Bestandteil der Koalitionsvereinbarung werden.