Die Bundesregierung testet an der Grenze zu Österreich ein neues Verfahren, um Geflüchtete schneller in das für ihr Asylverfahren verantwortliche EU-Land zu überstellen. Diese Initiative basiert auf der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus dem vergangenen Jahr. Ziel ist es, die Dublin-Verfahren effizienter zu gestalten und rechtliche Hürden zu überwinden, die bislang einer raschen Rückführung im Wege standen.
Bereits im Vorjahr hatte die Union gefordert, Asylbewerber generell an deutschen Grenzen zurückzuweisen, was jedoch auf rechtliche Bedenken stieß. Innenministerin Faeser schlug stattdessen vor, grenznahe Bundesländer sollten spezielle Abschiebehaftplätze einrichten und Verwaltungsrichter dauerhaft erreichbar machen. Unterstützt durch Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen Dublin-Fälle zügig bearbeitet werden, wodurch eine schnellere Rückführung der betroffenen Menschen ermöglicht wird. Zudem könnten Bundespolizisten die Rückführungen direkt durchführen.
Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hin gab die Bundesregierung nun bekannt, dass das Bundespolizeipräsidium und das Bamf bereits im Oktober des Vorjahres aufgefordert wurden, mögliche Verbesserungen im Verfahren zu prüfen und umzusetzen. Seit Januar läuft im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München ein Pilotverfahren. Die Ergebnisse dieses Testlaufs sind noch offen.
Ein Blick auf die vergangene Statistik zeigt, dass von den 74.583 im letzten Jahr beantragten Überstellungen lediglich 44.431 von den EU-Partnerstaaten akzeptiert wurden, und tatsächlich nur 5.827 Überstellungen realisiert werden konnten. Auffällig bleibt die Diskrepanz, insbesondere im Fall von Italien, das trotz mehr als 10.000 erteilter Rücknahmezustimmungen nur drei Dublin-Rückführungen akzeptierte. Viele Ineffizienzen resultieren darüber hinaus aus Verzögerungen innerhalb der deutschen Behörden.