Das Bundesinnenministerium hat die Bedeutung eines modernen und technisch fortschrittlichen nationalen IT-Lagezentrums für die Sicherheit der Bundesrepublik betont. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass die neue Einrichtung, welche beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt ist, einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz der demokratischen Systeme vor Manipulations- und Desinformationsgefahren leisten werde. 'Unsere Demokratie digital zu verteidigen ist ein Muss', so Faeser gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerin und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffneten das Zentrum, welches eine zentrale Rolle in der Überwachung der nationalen Cybersicherheit spielen soll.
Mit Blick auf das steigende Risiko durch Cyberangriffe, ob von staatenlosen Hackern oder staatlich organisierten Einheiten, bekräftigte Faeser das hohe Niveau der Bedrohungslage. Ein besonderes Augenmerk legt die Ministerin auf das Wahljahr, in dem neben der Europawahl auch Landtagswahlen im Osten Deutschlands stattfinden. Die Sicherheit der Wahlen, einschließlich der Wahlbehörden und des Wahlprozesses, steht im Zentrum der Präventivmaßnahmen gegen Cyberangriffe.
Das BSI hat sich zudem als Berater für Parteien und Kandidaten im Umgang mit Social Media positioniert und ein IT-Grundschutz-Profil für bundesweite Wahlen entwickelt, das den Landeswahlleitungen zur Verfügung gestellt wurde. Das Profil soll insbesondere die verlässliche Übermittlung des Wahlergebnisses sicherstellen.
Die Modernisierung des über zehn Jahre alten IT-Lagezentrums war nach Aussagen einer Sprecherin des Innenministeriums überfällig. Das neue Lagezentrum verfügt nun über hochmoderne Technik und zehn ständig besetzte Arbeitsplätze zur permanenten Überwachung der Cybersicherheit.
BSI-Präsidentin Plattner sieht in der neuen Einrichtung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der nationalen Cybersicherheit. Der nächste Schritt sei nun, die Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland zu verbessern, wobei das BSI eine zentrale Rolle spielen soll, um eine einheitliche Lageeinschätzung zu ermöglichen.
Zum Startschuss des neuen IT-Lagezentrums verkündete das BSI auch die Initiative 'Cybernation Deutschland', die darauf abzielt, das Bewusstsein für Cybersicherheit in der Bevölkerung zu schärfen.