Mit den jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsrecht eröffnet sich Kommunen eine Palette an neuen Möglichkeiten zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität. Die am Freitag in Kraft tretenden Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung, die kürzlich im Bundesgesetzblatt publiziert wurden, nehmen unter anderem Tempo-30-Zonen und spezielle Spuren für Busse und Fahrräder ins Visier.
Kommunen und Länder erhalten durch die neuen Bestimmungen einen erweiterten Spielraum, passgenaue Lösungen für ihre verkehrspolitischen Herausforderungen zu entwickeln. Ein allgemeines Tempo-30-Limit ist zwar nicht vorgesehen, doch können solche Zonen künftig auch rund um Spielplätze, Zebrastreifen und viel frequentierte Schulwege eingerichtet werden. Besonders erfreulich für Kommunalplaner: Der Abstand zwischen Tempo-30-Zonen kann von 300 auf 500 Meter erhöht werden, was die Vernetzung erleichtert.
Neue Sonderspuren für Busse und Fahrräder werden einfacher umsetzbar und fördern klimafreundliche Mobilität durch spezielle Fahrstreifen für E-Autos und Wasserstoff-Fahrzeuge. Diese Maßnahmen sollen einerseits den Verkehrsfluss verbessern und andererseits die Sicherheit für unterschiedliche Verkehrsteilnehmer erhöhen.
Im Bereich Parken und Ladezonen setzt die Reform ebenfalls an. Anwohnerparkzonen werden künftig nicht nur bei akutem Parkdruck, sondern auch vorsorglich zur städtebaulichen Steuerung eingeführt. Zudem weist das neue Verkehrszeichen "Ladebereich" Parkflächen eindeutig aus, die ausschließlich zum Be- und Entladen genutzt werden dürfen, um den Verkehr schwungvoller und sicherer zu gestalten.
Darüber hinaus wird die Sicherheit von Lastwagenfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gestärkt: Bei Geschwindigkeiten von über 30 km/h dürfen Notbremsassistenten an Lkws über 3,5 Tonnen nicht mehr deaktiviert werden. Diese Assistenzsysteme tragen maßgeblich dazu bei, schwere Auffahrunfälle zu vermeiden.