Neues Kapitel im Digitalhandel: Aktionsplan fordert Fairness von Online-Giganten

Die Bundesregierung verstärkt ihre Maßnahmen zur Regulierung internationaler Onlinehändler wie Temu und Shein. Ein kürzlich verabschiedeter Aktionsplan E-Commerce zielt darauf ab, geltendes Recht im Onlinehandel auch für Händler aus Drittstaaten durchzusetzen. Dabei liegt der Fokus auf einer verbesserten Zusammenarbeit und erweiterten Befugnissen für Marktüberwachungsbehörden und den Zoll, um koordinierte Kontrollen zu ermöglichen. Ein zentraler Baustein des Plans ist die Unterstützung der Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Diese Zollfreigrenze eröffnet Plattformen wie Temu und Shein bisher die Möglichkeit, abgabefrei Waren in die EU zu importieren, solange der Warenwert unterhalb der genannten Grenze liegt. Der Vorwurf lautet, Pakete würden häufig falsch deklariert, um die Freigrenze nicht zu überschreiten, was die Plattformen jedoch zurückweisen. Mit mehreren Milliarden Paketen, die bis 2024 via E-Commerce in die EU gelangen sollen, wird der Handlungsbedarf zunehmend dringlich. Experten weisen zudem darauf hin, dass der Zoll durch die Vielzahl an Sendungen überlastet sei. Des Weiteren setzt die Bundesregierung auf eine strengere Haftung der Plattformen für die angebotenen Produkte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass geltende europäische Standards für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten müssen. In einem stark umkämpften Umfeld, in dem Verbraucher vor unsicheren und minderwertigen Produkten geschützt werden sollen, ist die Eindämmung unfairer Praktiken von besonderer Bedeutung. Eine entsprechende Vorlage für den Aktionsplan hatte Habecks Ministerium bereits im Sommer erarbeitet. Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürwortet den Aktionsplan grundsätzlich, pocht jedoch auf dessen tatkräftige Umsetzung. Laut HDE-Chef Alexander von Preen müssen den angekündigten Maßnahmen nun konkrete Handlungen folgen, um die Regelbrüche von Anbietern wie Temu und Shein wirklich zu unterbinden. Noch offen bleibt, wie konsequent die Gesetzgebung gegenüber Händlern aus Drittstaaten durchsetzbar sein wird. In einer Stellungnahme begrüßte eine Sprecherin von Shein die Bemühungen um mehr Vertrauen und Sicherheit im Onlinehandel und betonte die gesetzeskonforme Tätigkeit des Unternehmens in der EU. Trotz ihrer Beliebtheit aufgrund günstiger Preise stehen Plattformen wie Shein und Temu in der Kritik wegen fragwürdiger Produktqualität und unfairer Wettbewerbspraxis. Die Portale weisen solche Vorwürfe allerdings strikt zurück.