Die Europäische Union und Mexiko haben sich auf ein modernisiertes Freihandelsabkommen geeinigt. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem beide durch den gewählten US-Präsidenten Donald Trump unter Druck geraten, der ihnen mit neuen Zollrunden droht.
Das Abkommen soll Handel und wirtschaftliche Sicherheit stärken, indem es Lieferketten absichert, eine nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleistet und den Klimawandel bekämpft. Laut einer Erklärung der Europäischen Kommission erreichte der bilaterale Handel mit Waren im Jahr 2023 ein Volumen von 81,7 Milliarden Euro, während der Dienstleistungshandel im Jahr 2022 bei 22 Milliarden Euro lag.
Trump hat bereits angekündigt, internationale Beziehungen mit potenziellen Handelskriegen aufzumischen. Er kritisierte mehrfach die EU wegen ihrer Handelspraktiken und zog in Betracht, Zölle auf ihre Exporte zu erheben. Auch gegenüber Mexiko äußerte er die Absicht, 25% Zölle auf Waren aus dem Land zu verhängen.
Das Abkommen, das von beiden Seiten ratifiziert werden muss, zielt darauf ab, die EU-Exporte in Bereichen wie Finanzdienstleistungen und Telekommunikation zu steigern, die Lieferkette kritischer Rohstoffe zu stärken und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf gleicher Augenhöhe mit einheimischen Firmen zu ermöglichen. Zudem werden Zölle auf Agrar- und Lebensmittelprodukte wie Käse, Geflügel, Schweinefleisch, Pasta, Äpfel, Marmeladen, Schokolade und Wein gesenkt.
„Dieses richtungsweisende Abkommen zeigt, dass offener, regelbasierter Handel sowohl zu Wohlstand als auch zur wirtschaftlichen Sicherheit und zu klimapolitischem Handeln sowie nachhaltiger Entwicklung führen kann“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Die Gespräche zwischen der EU und Mexiko über ein globales Abkommen begannen 2016 und erzielten 2018 eine Grundsatzvereinbarung über Handelsaspekte. Die EU hat sich verstärkt auf den Ausbau ihrer Handelsverteidigungsmaßnahmen und den Abschluss bilateraler Abkommen mit anderen Ländern konzentriert, um die nationale Sicherheit zu stärken.
Mexiko bemüht sich, das Handelsabkommen mit der EU vor Trumps Amtseinführung zu erneuern, um Stärke vor der Überprüfung des US-Mexico-Canada-Abkommens (USMCA), die für 2026 geplant ist, zu demonstrieren, so eine mit den Gesprächen vertraute Person. An vorderster Front dabei sind der Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard und der Außenminister Juan Ramon de la Fuente.
Das lateinamerikanische Land, für dessen 83% des Handels die USA stehen, sucht nach neuen Handelsmöglichkeiten. Ebrard erklärte bei einem Event an der ITAM-Universität in Mexiko-Stadt, dass man nicht nur die Beziehung zu den USA im Auge habe, sondern auch intensiv mit der EU und Brasilien arbeite.
Die EU erlitt 2017 einen Schock, als Trump unter dem Vorwand nationaler Sicherheitsbedenken europäischem Stahl und Aluminium Zölle auferlegte. Seitdem hat die EU ihre Handelsdoktrin überarbeitet und ihren Instrumentenkasten ausgebaut, um gegen erzwungene Praktiken vorgehen zu können. Eine Liste amerikanischer Güter, die im Falle konsularischer Maßnahmen gegen europäische Exporte ebenfalls mit Zöllen belegt werden könnten, steht bereit.