Neuer Vorstoß gegen unlautere Beschäftigung: Bundesregierung stärkt Zollbehörde

Die deutsche Bundesregierung setzt sich verstärkt für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ein und plant, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zu stärken. Dies gab das Bundesfinanzministerium kürzlich bekannt. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Maßnahmen gegen Schwarzarbeit wurde vom Kabinett beschlossen. Ein funktionierender Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen und gerechte Arbeitsbedingungen sind nur möglich, wenn Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden. Das Ministerium betonte die Wichtigkeit, dass Steuern und Sozialabgaben sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Sozialversicherungssysteme gesichert werden müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hob hervor, dass künftig Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere durch unrechtmäßige Empfänger von Bürgergeld, rasch und unmittelbar strafrechtlich verfolgt werden soll. Die Finanzkontrolle soll künftig die Möglichkeit erhalten, eigenständig Ermittlungen bei Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug durchzuführen und diese Verfahren konsequenter zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.